Trotz des schärfer werdenden Wahlkampfs für die Berlin-Wahl in gut zwei Monaten haben sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD im Senat noch einmal in trauter Eintracht präsentiert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine beiden Stellvertreter, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU), lobten nach der Senatssitzung die «vertrauensvolle Zusammenarbeit» in drei Regierungsjahren, die die Stadt vorangebracht habe.
«Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht fertig», sagte Wegner, der seit April 2023 Regierungschef ist. Die Koalition könne stolz sein auf ihre Ergebnisse, denn: «Wir hatten drei Jahre Zeit, das ist eine verdammt kurze Zeit.» CDU und SPD hätten einen Regierungsstil geprägt, der sich von Vorgängersenaten oder etwa der letzten Ampel-Regierung im Bund unterschieden habe: «Wir haben nicht gegeneinander gearbeitet, sondern miteinander.»
«Viel erreicht»
Giffey, die von 2021 bis zur Wiederholungswahl 2023 als Regierende Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition agierte, war ebenfalls voll des Lobes über die Art der Zusammenarbeit. Im Senat sei es zwischen CDU und SPD immer darum gegangen, Dinge zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Nicht aus jeder Senatssetzung seien Infos an Medien «durchgestochen worden». «Wenn mal etwas vertraulich war, dann war es auch vertraulich», so Giffey. Für sie sei das eine «neue Erfahrung». Giffeys Befund: «Zwei Partner in einer Koalition ist leichter als drei. Das ist so wie im richtigen Leben.»
Mehrheit laut Umfragen futsch
Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Umfragen zufolge haben CDU und SPD keine Mehrheit mehr für eine Fortsetzung ihrer Zweier-Koalition. Im Moment kommen dort Linke, Grüne, CDU und AfD auf mehr oder weniger ähnliche Werte, die SPD schwächelt etwas.
Wegner sagte mit Blick auf die zuletzt eher schlechten Umfragewerte für seine Partei, vielen Menschen seien die Erfolge der Koalition nicht bekannt. Daher wolle er verstärkt darüber reden. Andere Vorhaben dauerten länger als drei Jahre, etwa die Ausbildung neuer Lehrkräfte oder der Wohnungsbau.
Neue Wohnungen dringend gebraucht
Letzteren nannte Wegner indes auch als Beispiel für die Erfolge, die der Senat erreicht habe. In dieser Legislaturperiode seien in der stark wachsenden Stadt mit bald vier Millionen Einwohnern 80.000 Wohnungen entstanden. «80.000 Wohnungen bedeutet ein Zuhause für 160.000 Berlinerinnen und Berliner. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, finde ich die schon ziemlich beeindruckend.» Giffey ergänzte, 50.000 weitere Wohnungen seien im Bau, weitere 50.000 im «Bauüberhang»: Sie seien also genehmigt und würden ebenfalls bald errichtet.
Wegners Erfolgsliste
Wegner stellt zudem unter anderem die Verwaltungsreform heraus, die die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar regele und das berüchtigte «Behörden-Ping-Pong» beende. Dank mehr Digitalisierung und zusätzlichen Beschäftigten funktionierten die Bürgerämter, Termin seien kurzfristig buchbar.
Die Sicherheitsbehörden gingen konsequent gegen die organisierte Kriminalität vor. Die Polizei habe dank Gesetzesänderungen mehr Befugnisse und Möglichkeiten im Kampf gegen Kriminalität. An Schulen seien mehr Lehrkräfte, für Kinder unter drei sei der Betreuungsschlüssel in Kitas gesenkt worden. Das «Kita-Chancenjahr» - eine Art Vorschule - sei positiv für die Entwicklung der Kinder, etwa ihrer Sprachkompetenzen.
«Aber wir sind noch nicht fertig», so Wegner, der nach der Wahl gern weiterregieren würde. So sei das Ziel, einen sogenannten wertegebundenen Religionsunterricht einzuführen, nicht erreicht worden. Gegen Dreck und Verwahrlosung in der Stadt seien mit der Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung erste Schritte eingeleitet worden. Aber da sei noch viel zu tun.
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