Mit Feuerwehrautos, Rettungswagen und Straßenreinigungs-Fahrzeugen haben in Berlin Kommunalpolitiker aus NRW und anderen Bundesländern für eine finanzielle Soforthilfe demonstriert. Die Politiker des Aktionsbündnisses «Für die Würde unserer Städte» fuhren in einer Kolonne aus rund 20 Fahrzeugen am Vormittag vor dem Kanzleramt und dem Finanzministerium auf.
«Wir sind hier, um auf die dringende Finanznot der Städte aufmerksam zu machen», sagte der Oberbürgermeister von Oberhausen, Thorsten Berg (SPD). «Wir sind in einer ganz dramatischen Lage.» Die Städte hätten im vergangenen Jahr ein kommunales Defizit von 32 Milliarden Euro verzeichnet - das sei so viel wie noch nie gewesen. Bund und Länder müssten dringend ihre Verantwortung übernehmen.
Martin Murrack (SPD), Stadtdirektor und Kämmerer in Duisburg, sagte: «Wir haben das Gefühl, dass in Berlin alle Bescheid wissen, aber es bewegt sich trotzdem nichts. Daher zeigen wir heute, welche Leistungen die Kommunen alle erbringen müssen: mit Feuerwehr, mit Ordnungsamt, mit Straßenreinigung. Um klarzumachen: Wir sind wichtig und wir wollen auch weiter leistungsfähig bleiben. Aber dafür brauchen wir Geld.»
