Brandenburgs CDU-Vize Bommert sieht wachsenden Druck auf Merz

Brandenburgs stellvertretender CDU-Fraktionschef Frank Bommert sieht wachsenden Druck der Basis gegen den Kanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz. «Es müssen schnelle Lösungen her», sagte Bommert der Deutschen Presse-Agentur. «Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen.» Einen Rücktritt von Merz hält er jedoch nicht für sinnvoll: «Das befriedet vielleicht auf die Schnelle, aber es löst ja nicht das Problem.»

Der CDU-Fraktionsvizechef gilt bisher als ein Befürworter von Merz, zeigt sich aber auch kritisch. «An vielen Stellen hätte er was anders machen können, was er nicht gemacht hat», sagte Bommert. Die Bundesregierung müsse nun aktiv werden. «Diese Chance sollte man ihm erstmal geben, aber die muss auch ergriffen werden.» Nur weil die Stimmung schlecht sei, könne man auch nicht eine Neuwahl fordern, solange eine Regierung im Amt sei.

Druck auf Merz steigt - Kritische Stimmung vielerorts 

Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck aus seiner Partei auf Merz erhöht. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am kommenden Sonntag geht es auch um seine politische Zukunft. Der stellvertretende CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte den Rücktritt von Kanzler Merz verlangt.

Auch bei den Christdemokraten in Brandenburg gärt es. In Großbeeren bei Berlin, das als CDU-Hochburg gilt, schrieb die CDU in der vergangenen Woche einen Brandbrief an Merz und forderte mehr Führung. Der Vorsitzende Adrian Hepp warnte vor Austritten, falls die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden sollte, die faktisch von der Unterstützung oder Duldung der Linken abhängig ist und die Bundesspitze dies mitträgt.

Der Brief spiegelt nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning «vielerorts die Stimmung an der Basis wider».