Brandenburg: AfD-Chef Springer fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung nach Sachsen-Anhalt-Wahlerfolg

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hat die rot-schwarze Landesregierung nach dem Wahlerfolg seiner Partei in Sachsen-Anhalt zum Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgefordert. Das Ergebnis sei «ein unüberhörbares Signal an die brandenburgische Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke», teilte Springer mit. «Beenden Sie endlich die Diffamierung und Verfolgung der AfD und ihres Umfelds durch die Abteilung V des Innenministeriums - den Verfassungsschutz.»

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung, verpasste aber eine absolute Mehrheit. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband wie in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Dagegen geht die AfD mit rechtlichen Mitteln vor. In Brandenburg strebt die Partei bei der Landtagswahl 2029 ebenfalls eine Regierungsübernahme an. Landeschef Springer sagte, der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gebe «massiven Rückenwind».

BSW: Politikwechsel – aber kein Blankoscheck

Das Brandenburger BSW hält in Sachsen-Anhalt einen Politikwechsel für möglich. «Wir stehen bereit, umgehend einen Kurswechsel bei der Energiepolitik einzuleiten, also Einsatz für den Stopp der Sanktionen gegen Russland, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Landespflegegeld», sagte Landeschefin Friederike Benda der dpa. «Mehrheiten gibt es dafür nun im Landtag.» Aber: «Einen Blankoscheck kriegt niemand von uns.»

Rücktrittsforderung aus der JU gegen Merz

In der Jungen Union (JU) Brandenburg gibt es nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt eine erste Rücktrittsforderung gegen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. JU-Schatzmeister Tim Brand nannte das Wahlergebnis «mehr als ein bitteres Warnsignal». «Unsere Partei braucht einen personellen und politischen Neuanfang», teilte er mit. «Friedrich Merz sollte deshalb als Bundeskanzler und als CDU-Vorsitzender zurücktreten.» Brand warf Merz vor, beim Umgang mit Kritik hinter den eigenen Ansprüchen zu bleiben.

Grüne: Demut und Selbstkritik nötig

Die Brandenburger Grünen riefen die Abgeordneten im Magdeburger Landtag auf, zu verhindern, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt oder an einer Landesregierung beteiligt wird. Die Grünen halten auch die Diskussion für nötig, wie es zu dem AfD-Wahlerfolg kam. «Hier ist Demut und Selbstkritik aller Beteiligten - auch bei uns selbst - absolut notwendig.»

Protest in Potsdam gegen AfD

Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, dem DGB Potsdam, dem Verein «Omas gegen Rechts» und «Potsdam bekennt Farbe» kündigte nach dem AfD-Wahlerfolg eine Demonstration in Potsdam (18.00 Uhr) an. Das Aktionsbündnis «Potsdam bekennt Farbe» warnte: «Rechtsextreme Einschüchterung, politische Kampagnen und menschenfeindliche Ideologien machen an Landesgrenzen nicht halt.»