Brandenburg plant neues Gesetz für Stiftungsfinanzierung

Brandenburgs Koalition aus SPD und CDU plant ein neues Gesetz zur Finanzierung von politischen Stiftungen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Stiftungen für eine Förderung aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. «Wir schlagen in diesem Gesetzentwurf vor, dass die politischen Stiftungen, die ja den Auftrag haben, politische Bildungsarbeit zu erbringen, diese politische Bildungsarbeit zwingend auf dem Boden des Grundgesetzes erbringen müssen», sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) in Potsdam.

«Insbesondere, wenn die ihnen nahestehende politische Strömung als extremistisch eingestuft ist, bestehen daran dann natürlich auch Zweifel», so Redmann weiter. Er bezieht sich damit auf die AfD-nahe Erasmus-Stiftung. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.

Mehr als 100.000 Euro Fördermittel sind vom Land geflossen

Brandenburg sei bislang das einzige Bundesland, das die Erasmus-Stiftung gefördert habe, so Redmann. Seit 2022 erhielt sie mehr als 100.000 Euro Fördermittel des Landes. «Dass man sich da sicher sein muss, dass das Geld auch im Sinne des Grundgesetzes ausgegeben wird - im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - das ist mir ein wichtiges Anliegen.»

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hält die geänderte Stiftungsfinanzierung für notwendig: «Öffentliche Mittel dürfen nicht dazu beitragen, Strukturen zu stärken, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind oder diese schwächen.» Mit dem BSW als Koalitionspartner sei es schwierig gewesen, die Änderung umsetzen zu wollen.