Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt für eine Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der CDU. «Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, aber auch eine wichtige Entscheidung für die Brandenburger SPD», sagte der SPD-Landesvorsitzende auf einem Parteitag in Potsdam.
«Der Koalitionsvertrag hat eine sehr klare Linie», so Woidke: «Sicherheit und Stabilität für Brandenburg in einer Zeit, in der sich die Welt immer schneller zu drehen scheint, und immer häufiger leider in die falsche Richtung.» Viele machten sich Sorgen um die Zukunft. SPD und CDU wollten für diese Menschen arbeiten. Woidke fügte hinzu: «Es ist ein Vertrag, der unglaublich viel Sozialdemokratie in sich trägt.»
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren - mit Woidke an der Spitze. Heute soll das geplante Bündnis die letzte Hürde nehmen. Auf ihrem Landesparteitag stimmen die Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag ab. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten nach dpa-Informationen rund 83 Prozent zu.
