Das Land Brandenburg fördert auch in diesem Jahr die AfD-nahe Erasmus-Stiftung - unabhängig von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die Bewertung der nahestehenden Partei könne nicht automatisch auf eine parteinahe Stiftung übertragen werden, teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
«In Bezug auf die Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V. gibt es derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte, dass die Tätigkeit der Stiftung nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang steht.» Die SPD im Landtag dringt auf ein Gesetz, damit die Stiftung kein Geld mehr erhält, das BSW warnt allerdings vor Willkür.
Die Erasmus-Stiftung Brandenburg erhielt seit 2022 mehr als 100.000 Euro Fördermittel des Landes. In diesem Jahr stellte sie bisher drei Projektanträge, von denen für zwei Projekte Förderungen bewilligt wurden - dafür wurden rund 6.960 Euro ausgezahlt, wie das Ministerium mitteilte. Darüber hatte zuvor die «Märkische Oderzeitung» berichtet. Von 2022 bis 2024 erhielt die Stiftung bereits rund 96.000 Euro - unter anderem für Veranstaltungen zur Energiewende, die die AfD anzweifelt. Der «Tagesspiegel» hatte im Juli darüber geschrieben.
