Berlins Linke geht gegen Brandenburgs Innenminister vor

Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Wahl juristisch gegen Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann vor. Der Minister hatte nach dem Wahlsieg der Linken seine Besorgnis bei Instagram deutlich gemacht und war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen.

Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. «Wir prüfen das Schreiben», sagte Ministeriumssprecher Andreas Laux. Zuvor berichtete die «Märkische Allgemeine» darüber.

Redmann warnt im Internet vor Risiken

Der Minister warnte nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Risiken für die Sicherheit. «Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen», sagte Redmann bei Instagram. Er fragte, was die Linke eigentlich feiere.

«Dass Antisemitismus künftig möglicherweise eine Stimme in der Landesregierung hat? Oder dass weniger konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgegangen wird?» Diese mache vor Landesgrenzen nicht Halt. «Deshalb brauchen wir Partner in Berlin, die entschlossen vorgehen gegen Clankriminelle, gegen organisierte Kriminalität, gegen den Drogenhandel.» Der Beitrag war am Mittwoch noch online.

Linke sieht Chancengleichheit verletzt

Der Beitrag wurde nicht nur auf dem persönlichen Instagram-Kanal von Redmann, sondern auch auf dem offiziellen Kanal des Innenministeriums Brandenburg veröffentlicht. «Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb», schreibt die Anwaltskanzlei. Inhaltlich würden auch die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten.

Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln sollen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Die Linke-Parteiführung stellte mehrfach klar, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.

Juristische Mittel auch gegen andere Politiker

Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt Erklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU), damit sie sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen.

Davor hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in einer TV-Talkshow gestellt. 

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.