Wahl: Spannung auch in Bezirken durch Linke und AfD

Wird der Berliner Alternativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach den Wahlen am Sonntag erstmals von den Linken regiert? Gilt das auch für Neukölln, obwohl der dortige Linken-Kandidat stark umstritten ist wegen seiner Unterstützung propalästinensischer Organisationen? Kann die AfD irgendwo stärkste Kraft werden und vielleicht sogar einen Bezirksbürgermeister stellen? 

Spannend wird der Ausgang der Wahlen nicht nur mit Blick auf das Rote Rathaus und den neuen Regierenden Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Auch in manchen der zwölf Bezirke stehen interessante Ergebnisse an. 

Wählen dürfen auch Jugendliche und EU-Bürger

2,75 Millionen Berliner können ihre Stimmen für eine der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abgeben. Schon länger dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen, ebenso Bürger anderer EU-Staaten mit Wohnsitz Berlin. 

Bei den vergangenen Wahlen 2023 lag die CDU zwar in den meisten Bezirken vorn. Sie stellt seitdem Bezirksbürgermeister in traditionellen Hochburgen wie Reinickendorf und Spandau sowie in den östlichen Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. 

Verteidigen Grüne ihre Hochburgen?

Allerdings musste die CDU trotz Mehrheiten im Kommunalparlament in Neukölln und Treptow-Köpenick das Bürgermeisteramt der SPD überlassen, die Koalitionen, sogenannte Zählgemeinschaften, mit anderen Parteien bildete. 

In Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg schickten die Grüne trotz CDU-Mehrheit die Bürgermeister in die Rathäuser. Klassische Bezirke der Grünen mit Bürgermeistern blieben Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte. 

Laut den Vorhersagen werden CDU und SPD verlieren, Linke und AfD zulegen. In Friedrichshain-Kreuzberg könnten die Linken dann die Mehrheit der Grünen ins Wanken bringen. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann tritt nicht mehr an, Kandidat der Grünen ist der Jurist Thomas Weigelt (40). Die Linke kontert mit René Pérez Domínguez, der nach eigenen Angaben als Arbeiterkind «im Ost-Berliner Plattenbau in Hohenschönhausen» aufwuchs. 

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke-Kandidat in Neukölln 

In der BVV Neukölln lag die Linke mit 9 Sitzen zuletzt deutlich hinter CDU (17), SPD (15) und Grünen (10). Dass die Linke mit ihrem Kandidaten Ahmed Abed die drei anderen Parteien überholt, ist nicht ausgeschlossen. Unklar ist, wie die verschiedenen Wählergruppen mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Neuköllner Linken umgehen. 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung rief ein Rapper zur Gewalt gegen Israel auf, ein israelischer Bürgermeister wurde als «Völkermörder» beschimpft. Konsequenzen wurden von den Neuköllner Linken verweigert. Die anderen Parteien kündigten an, Abed als Bezirksbürgermeister zu verhindern, auch wenn die Linke vorn liegen sollte.

AfD könnte in Marzahn-Hellersdorf ersten Platz erreichen

Anders als in der Innenstadt könnte in den östlichen Bezirken die AfD gewinnen. In Marzahn-Hellersdorf lag die rechtspopulistische Partei zuletzt bereits auf Platz 2. Sollte sie in Lichtenberg ihr Ergebnis von 7 Mandaten auf 14 verdoppeln und die CDU (bislang 15) zugleich verlieren, hätte sie auch hier Chancen auf den ersten Platz. In Treptow-Köpenick könnten sich Linke und AfD vorbei an CDU und SPD ein Rennen um den ersten Platz liefern. 

Ob die anderen Parteien dann mit der vieldiskutierten sogenannten Brandmauer jede Zusammenarbeit verweigern und versuchen, die Wahl eines AfD-Kandidaten mit eigenen Zählgemeinschaften zu verhindern, ist offen.