Logo DieBrandenburger News
Nachrichten / Politik

Berlin: Keine Erhöhung der Kosten für Anwohnerparken trotz Sparzwängen

Berlin: Keine Erhöhung der Kosten für Anwohnerparken trotz Sparzwängen
Die Spitzen der Regierungskoalition haben ihre Sparpläne vorgestellt - ein Konzept zu mehr Einnahmen durch Parkgebühren soll noch folgen. / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Von: DieBrandenburger News
Anwohner sollen für das Parken nicht mehr bezahlen - vorerst. Der CDU-Fraktionschef kündigt weitere Beratungen dazu an. Schwarz-Rot will zum Parken ein Konzept erarbeiten.

Die Kosten für das Anwohnerparken sollen trotz der erheblichen Sparzwänge in Berlin nicht angehoben werden. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verteidigte die Entscheidung der schwarz-roten Regierungskoalition, an den bisher 20,40 Euro für zwei Jahre für die Parkvignette nicht zu rütteln. 

Eine moderate Erhöhung hätte nur einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Sparbeschlüsse für den Haushalt 2025 im Abgeordnetenhaus. Vom Tisch ist das Thema höhere Parkgebühren aber nicht. Schwarz-Rot werde im nächsten Jahr ein entsprechendes Konzept abstimmen. Es soll 2026 vorliegen. 

Mehr aus dieser Kategorie

 «All das werden wir in ein Konzept hineinpacken.» 

Stettner kündigte eine «vernünftige Regelung ohne Ausnahmetatbestände» an, die tatsächlich für Mehreinnahmen sorgen könne. Dabei soll es nicht nur um das Anwohnerparken gehen, sondern um die Parkraumbewirtschaftung generell und zum Beispiel auch um den Parkbedarf von Pendlern, die aus dem Umland nach Berlin kommen. «All das werden wir in ein Konzept hineinpacken.» 

Nicht nur aus der Opposition, auch aus der SPD hatte es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen nach höheren Gebühren für Dauerparker gegeben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte im Juli kritisiert, die Höhe der Gebühr in Berlin sei nicht mehr zeitgemäß und decke nicht einmal die Verwaltungskosten für die Parkvignette ab.

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

DieBrandenburger News
Artikel von

DieBrandenburger News

DieBrandenburger News ist für die Inhalte selbst verantwortlich. Es gilt der Kodex der Plattform. Die Plattform prüft und behandelt Inhalte gemäß den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach dem NetzDG.