Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sorgt für Diskussionen im Landtag

Polizeimeldung sorgt für Fragen

Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen offene Fragen. Die Polizei verschickte die interne Meldung über die Kontrolle nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.

Die Polizei nannte nach Darstellung von Redmann keinen konkreten Anlass für die Kontrolle bei seiner Fahrt. In der Polizeimeldung, über die zunächst die «Märkische Allgemeine» berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt, heißt es, dass Redmann «aufgrund seiner Fahrweise» kontrolliert worden war. Dies schließt sich allerdings nicht aus.

Sondersitzung in der Sommerpause 

Die Fraktionen von SPD und Grünen appellierten an Koalitionspartner CDU, zugunsten einer Aufklärung mitzumachen. «Jan Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er offen und transparent damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm auch in Zukunft erwarten könne», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. «Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.»

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte: «Die CDU wäre gut beraten, eine Sondersitzung zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht einstimmiges Verhalten vor.»

Für den Antrag sind im Innen- und im Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Die beiden getrennten Ausschüsse werden voraussichtlich gemeinsam tagen. Die CDU-Fraktion schlägt kommenden Mittwoch dafür vor - dann kommt in der Sommerpause ohnehin der Landtag zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen.

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