AfD-Politiker und rechtsextreme «Heimat» planen Fraktionen

Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im betreffenden Landkreis soll es künftig eine neue Fraktion von Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben - unter dem Namen «AfDplus». In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen Sitz. Nach einem Bericht der Tageszeitung «Taz» hatte Gürtler schon vor Jahren eine Fraktion mit einem der jetzigen AfD-Mitglieder, der damals für eine Bürgerbewegung antrat, angestrebt.

Die Heimat hatte am Montag triumphierend in einer Mitteilung verkündet, die AfD erkenne sie als «seriöse» Kraft an: «Veränderung in Sicht: AfD und HEIMAT gründen erste gemeinsame Fraktionen». Erwähnt wurde auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der angeblich auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien sehe.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer betonte aber umgehend: «Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben.» Man wolle auf juristischem Weg auch gegen den Namen «AfDplus» vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei «sehr erschreckt». Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten «sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert».