AfD-Mitglieder sollen nach dem Willen der Parteispitze keine Veranstaltungen mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, mehr organisieren. Ein entsprechender Beschluss wurde nach dpa-Informationen im Bundesvorstand gefasst. Alle Verbände und Mitglieder der AfD würden dazu aufgefordert, «keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen», hieß es in einem dazugehörigen Schreiben, das später an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der Partei geschickt werden sollte.
Distanz zu Sellners Ideen signalisieren
In dem Schreiben der AfD-Spitze an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände verweist der Vorstand auf geltende Positionen in der Partei, die Distanz zu Sellners Ideen signalisieren sollen, etwa auf eine AfD-Erklärung von 2021 zum «deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität». Darin hatte die AfD geschrieben, sie bekenne sich «vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (...) Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht».
Außerdem wird auf ein im Januar 2024 verabschiedetes AfD-Positionspapier zur sogenannten Remigration verwiesen. Darin heißt es: «Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.»
Gericht: Sellner-Konzept verstößt gegen Grundgesetz
Die Rechercheplattform «Correctiv» hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet es unter anderem wegen des Begriffs Remigration, den Sellner nach eigenen Angaben dort verwendet hatte. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt sein Konzept gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an.
Sellner bezieht auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein Konzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will sie nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen.
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