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Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat die Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Potsdam als «klare Klatsche» bezeichnet. Er nannte als einen Grund eine schwere Ausgangslage für die SPD aufgrund der Abwah ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Erfolg für die vor ihm liegenden Aufgaben gewünscht. «Er übernimmt die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer H ..
Den Rücktritt von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) haben einige Berliner Politiker kommentiert, sogar Berlins Erzbischof. Eine Übersicht:Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister:«Ich habe den Wunsch von Joe Chialo, aus dem Amt des Senators f ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wertet die Tarifeinigung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als gute Nachricht für Berlin. «Die Streiks haben die Menschen in unserer Stadt in den vergangenen Wochen spürbar belastet. Umso wichtiger ..
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes als «gutes und überfälliges Signal» bewertet. Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen, wie aus dem am Nachmittag vorgestellten Koalitionsvertra ..
Nach der Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Lockern der Schuldenbremse für dringend notwendig. Der Regierungschef sagte in einer ersten Reaktion: «Deutschland ..
Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, hat sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, «aber die politischen Po ..