Nach der Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Lockern der Schuldenbremse für dringend notwendig. Der Regierungschef sagte in einer ersten Reaktion: «Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben.»
Nötig seien massive Investitionen in die Wirtschaft, die Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. «Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden», so der SPD-Ministerpräsident.
Union und SPD wollen ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Auch die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Noch blieb unklar, wie sich das auf Brandenburg und Infrastrukturprojekte auswirken kann.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
