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Brandenburgs Innenminister René Wilke will angesichts einer deutlichen Zunahme von Drohnenflügen über Militäranlagen das Polizeigesetz verschärfen. Die Fälle von Drohnenflügen über Militärgebiet hätten deutlich zugenommen, sagte Wilke im Innenausschu ..
Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen en ..
Die AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag planen eine Abfrage beim Landesverfassungsschutz zu einer möglichen Einstufung als rechtsextrem. «Die Fraktion kann die Einstufung ihrer Abgeordneten nicht abfragen; dies kann nur jeder einzelne Abgeordne ..
Wegen Korruptionsvorwürfen droht dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erneut ein Abwahlantrag. Der Stadtverordnete der BVB/Freien Wähler, Andreas Menzel, startete ein Abwahlverfahren, wie die Fraktion mitteilte. Zunächst sind für die E ..
Das endgültige Ergebnis der Europawahl am 9. Juni in Brandenburg weicht nur geringfügig von den vorläufigen Daten ab. Das teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Freitag in Potsdam mit. Danach erreichte die AfD landesweit 380.717 Stimmen und eine ..
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn ist neues Mitmitglied im Präsidium des Abgeordnetenhauses. Sie wurde am Donnerstag mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewählt, teilte ein Sprecher der Grünen-Fraktion nach der Wahl mit. Sie ifolgt auf ..
Ein Abwahlantrag gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist vom Tisch. Das sagte der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Stefan Wollenberg, der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Zuvor hatten mehrere ..
Im neuen EU-Parlament sind nach der Wahl vom Sonntag 14 Abgeordnete aus Berlin vertreten und damit einer mehr als bisher. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Demnach kommen vier Abgeordnete von den Grünen und jeweils zwei von SPD, Linke u ..
Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Mary Khan-Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste ..
Die Berliner SPD-Spitze hat das Ergebnis der Europawahl für die Sozialdemokraten als sehr bitter und enttäuschend bezeichnet. «Uns ist es leider trotz eines engagierten Wahlkampfs nicht gelungen, das Ergebnis von 2019 zu verbessern», erklärten die SP ..
Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht», sagte AfD ..