Mehr Drohnen in Brandenburg - mehr Polizeirechte geplant

Wilke spricht von möglichen Spionageaktivitäten  

Der Minister sprach in diesem Zusammenhang auch von der Möglichkeit von Spionageaktivitäten, er zeigte sich besorgt. «Die Massivität an ansteigenden Zahlen in diesem Segment ist schon etwas, was ich bemerkenswert finde», sagte Wilke. Das sei vor allem dort der Fall, wo die Ausbildung von Streitkräften zum Beispiel auch für die Ukraine gemacht werde. Auch die Überflüge über kritische Infrastruktur nähmen zu.

Bei Drohnen, die in Deutschland gekauft würden, tritt nach Angaben des Ministers eine automatische Sperre für bestimmte Gebiete wie zum Beispiel Militäranlagen oder Flughäfen ein. Die Software könne manipuliert werden - dafür brauche es aber einen Willen, sagte Wilke. Das deute darauf hin, dass möglicherweise nicht jeder Drohnen-Hobbypilot hinter Überflügen über bestimmte Areale stecken könne.

Deshalb solle das Polizeigesetz schon bald verschärft werden. «Gerade aufgrund der Massivität des Themas und der immer fortschreitenden Entwicklung halten wir es für angezeigt, dass wir hier nochmal eine Erweiterung vornehmen», sagte der Minister. Sie solle vor allen Dingen helfen, abseits der Gefahrenabwehr mehr Handlungsspielraum für die Polizei zu bekommen. Eine Novelle ist ohnehin vorgesehen.