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Angesichts der Debatte um Einsparungen im Landeshaushalt und mögliche Kürzungen für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) wollen Studierende am Montag (28. April) vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Sie wollen vor der Son ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 trotz der angespannten Finanzlage verteidigt. Er sei solide und verantwortungsvoll, sagte sie im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Jährlich sind ihr zuf ..
Etwa 100 Studentinnen und Studenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg haben vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt protestiert. Die SPD/BSW-Koalition reagierte und stellte eine mögliche Rücknahme in Aussicht.«Wir werde ..
Die AfD und das BSW haben im Brandenburger Landtag eine dringende Lockerung des Öl-Embargos gegen Russland gefordert. «Ich fordere von der Landesregierung, sich für die Beendigung des Öl-Embargos einzusetzen», sagte der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon ..
Aus Sicht des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die «wahre Befreiung» der Juden in Deutschland nicht vollzogen. «Ist die Befreiung beendet, wenn Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen ..
Der Brandenburger Landtag hat sich zum Verbot extremistischer Handlungen in Schulen bekannt. «Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit haben an den Schulen keinen Platz», sagte Bildungsstaatssekretär Hendrik ..
Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag wurden große Unterschiede zwischen den ..
Nach dem mutmaßlich geplanten Sprengstoff-Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Senftenberg ist der Schutz für die Einrichtung in Südbrandenburg verstärkt worden. Zudem prüfen die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen der rechtsextremisti ..
Der Brandenburger Landtag bekommt bald zwei neue Gesichter: Weil die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin und die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig in den Bundestag wechseln wollen, werden zwei Politiker nachrücken. In der AfD-Fraktion soll Marlon Deter, der Af ..
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) aus einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heraus in die Plenarsitzung zitiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, stellte den Antrag ..
Brandenburg will die Kooperation mit dem Nachbarland Polen verstärken. Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und BSW, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit mit den Partner-Wojewodschaften Westpomme ..