Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zweifelt die Amtsführung des Beauftragten gegen Antisemitismus, Andreas Büttner, an. «Es ist nicht seine Aufgabe, hier Außenpolitik zu betreiben und die israelische Regierung in Schutz zu nehmen, sondern er soll sich um das jüdische Leben hier in Brandenburg kümmern», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. «Über die Frage, ob ausgehend von dieser Amtsführung, die wir sehr kritisieren, das Amt als solches infrage steht, sind wir noch nicht abschließend zu einer Beschlussfassung gekommen in der Fraktion.»
Der BSW-Fraktionschef kritisiert zum Beispiel, dass Büttner im März in Berlin als Redner an einer Solidaritätskundgebung für die Menschen im Iran teilnahm. Büttner sagte dort: «Freiheit entsteht durch Druck auf Unterdrücker und dieser Druck ist jetzt da.» Lüders warf ihm in einem Brief im Mai vor, Angriffe der USA und Israels auf den Iran zu verharmlosen. Büttner hatte Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen.
