Brandenburg will Polizei gegen rechte Hetze im Netz stärken

Zudem wurden laut Statistik 273 antisemitische Straftaten registriert (2024: 275). Davon waren sechs Fälle Gewaltdelikte. Im Bereich der links gerichteten Kriminalität verzeichnete die Polizei in Brandenburg 756 Straftaten (minus 35,5 Prozent).

Wie will die Polizei gegen Radikalisierung im Netz vorgehen? 

Brandenburg will das Polizeigesetz erneuern, damit die Beamten mehr Möglichkeiten zur Eindämmung der Kriminalität auch im digitalen Bereich bekommen, wie Innenminister Redmann ankündigte. Derzeit sei es für die Ermittlungsbehörden schwer, gerade auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, hieß es. Die Polizei will außerdem KI einsetzen, dafür wird laut Behörde derzeit eine Strategie entwickelt. Denkbar ist demnach das Erkennen bestimmter Verhaltensmuster und Gesichtserkennungen mittels KI. 

Zudem will die Polizei die Präventionsarbeit in Schulen stärken und etwa digitale Elternabende anbieten. Aber die Wirkung von sozialen Medien sei inzwischen so massiv, dass Aufklärung und Sozialarbeiter alleine nicht weiterhelfen, so der Innenminister.

Innenminister: Strafmündigkeit herabsetzen auf 12 Jahre

Er fordert, die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre abzusenken. Es sollen so über das Jugendstrafrecht etwa erzieherische Maßnahmen bei 12- und 13-Jährigen möglich sein, wie Redmann sagte.

Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Kinder unter 14 Jahren gelten demnach als nicht schuldfähig - auch wenn sie eine schwere Straftat begehen. Es geht um die Frage, ob ein junger Mensch als reif genug eingeschätzt wird, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen und ob er nach dieser Einsicht handeln konnte.

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