Anschlagsziele in Berlin? Prozess um Hamas-Waffenlager

Festnahme nach verdeckten Ermittlungen

Diese führten schließlich dazu, dass die Angeklagten, vier im Libanon gebürtige Männer im Alter von 34 bis 57 Jahren, im Dezember 2023 festgenommen wurden. Drei von ihnen wurden in Berlin gefasst, der Älteste im niederländischen Rotterdam. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Zwei der Angeklagten wurden laut Gericht im Libanon geboren, einer ist ägyptischer und einer niederländischer Staatsbürger. 

Zum Prozessbeginn kamen rund 40 Zuschauer, offensichtlich Verwandte und Freunde der Angeklagten. Sie winkten und lächelten den Männern in den Boxen aus Sicherheitsglas zu. Nach Angaben der Verteidiger werden sich diese zunächst nicht äußern. «Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe. Er wird sich schweigend verteidigen», erklärte der Anwalt des 57-Jährigen. Er hoffe, dass der Senat vor dem Hintergrund der angespannten weltweiten Situation offen genug sei für «Alternativ-Thesen», sagte der Anwalt des Hauptangeklagten. 

Anklage: Enger Kontakt zu Hamas-Funktionär

Laut Anklage nahmen die Verdächtigen innerhalb der Hamas «wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels» ein. Alle vier sollen «in engem persönlichen Kontakt» zu einem Hamas-Funktionär gestanden haben, der unter anderem verantwortlich gewesen sein soll für die Vorbereitung von Anschlägen in Europa und am 21. November 2023 bei einem israelischen Luftangriff im Libanon mutmaßlich getötet wurde. Sie seien von ihm «befehligt und gesteuert» worden. 

Nach den Ermittlungen hatte die Hamas bereits vor vielen Jahren Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. In einem Waffendepot in Bulgarien wurden im Rahmen der Ermittlungen mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt, darunter ein Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow, wie Bundesanwalt Weingarten sagte.

Waffendepot in Bulgarien angelegt

Angelegt haben soll dieses Depot der Hauptangeklagte im Frühjahr 2019. Wenige Monate später soll er für die Hamas ein Waffenversteck in Dänemark ausgeräumt und eine Pistole daraus nach Deutschland mitgebracht haben. Im August 2023 soll er dann auf Anweisung zur Kontrolle des Depots erneut nach Bulgarien gereist sein. 

Zwischen Juni und Dezember 2023 schließlich sollen sich alle vier Angeklagten in wechselnder Besetzung von Berlin aus mehrfach im Südwesten Polens auf die Suche nach einem Depot gemacht haben. Die jeweils stundenlangen Aktionen mit Schaufel und Stöcken blieben jedoch erfolglos - und fanden ein abruptes Ende mit der Festnahme der Männer. Bis heute ist ungeklärt, ob es das Depot wirklich gab. Unklar ist auch, wie konkret Anschlagspäne gewesen sein könnten.

Prozesstermine bis Jahresende 

Das Kammergericht hat für den Prozess zunächst knapp 60 Verhandlungstage bis zum 17. Dezember geplant. Erste Zeugen hat die Vorsitzende Richterin Doris Husch für den zweiten Prozesstag am 5. März vorgesehen. Insgesamt listet die Anklage etwa 50 Zeugen sowie mehrere Sachverständige auf, wie eine Gerichtssprecherin sagte. 

Hamas verantwortlich für Massaker in Israel 

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus.

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