Brandenburgs Landesregierung will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Initiative soll am Freitag bei der Sitzung des Bundesrates eingebracht werden.
MP: Bund muss zu Verantwortung stehen
«Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen», betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Es gehe um die Sicherheit der Krankenhäuser. Die Landesregierung fordert neben der Überbrückung einen Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023.