Brandenburg: Bildungsministerium und Bundeswehr vereinbaren Mitwirkung in Schulen

Das brandenburgische Bildungsministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung an Schulen geschlossen. «Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr stärkt die Urteilsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler und vermittelt Einblicke in staatliche Verantwortung», sagte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) laut Mitteilung. Jugendoffiziere der Bundeswehr können dafür als externe Referenten in den Unterricht eingebunden werden - allerdings nur auf Einladung der Schulen und im Rahmen bestehender Lehrpläne.

Die Vereinbarung bilde eine neue, verbindliche Grundlage für eine seit vielen Jahren bestehende Zusammenarbeit, hieß es vom Ministerium. Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere sollen demnach als Gesprächspersonen kommen - und beispielsweise einen Beitrag zur Diskussion über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, über globale Krisenbewältigung und über nationale und europäische Sicherheitsinteressen leisten. 

Oberst: Wichtiger denn je über Sicherheitspolitik zu sprechen

Gebunden seien sie an die Grundsätze des sogenannten Beutelsbacher Konsenses, etwa das Überwältigungsverbot, das es verbietet, Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln.

«Ich bin überzeugt davon, dass es heute umso wichtiger denn je ist, sicherheitspolitische Entwicklungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten», sagte den Angaben zufolge Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg. Ob das Angebot angenommen werde, bleibe weiterhin in der Hoheit der jeweiligen Schulen.

BSW kritisiert die Vereinbarung: Schulen «keine Rekrutierungsbüros»

Harsche Kritik kommt von der BSW-Fraktion im Landtag. «Was hier als politische Bildung verkauft wird, ist in Wahrheit die institutionalisierte Werbung für Krieg in unseren Klassenzimmern», teilte der bildungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel mit. «Ausgerechnet in einer Zeit, in der über Wehrpflicht debattiert wird und Kriege in aller Welt eskalieren, sollen Uniformträger den Nachwuchs in Sicherheitspolitik einweisen – natürlich aus NATO-Perspektive.» Das BSW fordere die sofortige Aussetzung der Vereinbarung, hieß es.