Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt möglichst schnell verbessern. Ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland hält er anders als sein Koalitionspartner BSW nur unter Bedingungen für sinnvoll. «Wir können nicht darauf warten, dass in Moskau Friedenstauben aufsteigen. Wir müssen die Mineralölversorgung der PCK Schwedt jetzt verbessern», sagte Woidke der «Märkischen Allgemeinen». «Dazu sprechen wir mit allen, die helfen können.»
AfD und BSW für Rückkehr zu Öl aus Russland
Während die oppositionelle AfD und der Koalitionspartner BSW auf ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland dringen, würde Woidke eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland in Schwedt erst nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen. «Sanktionen sind das mildeste Mittel, um eine Regierung zum Nachdenken über ihren Kurs zu bringen», sagte Woidke. «Wenn Russland wieder zum Frieden und dem Völkerrecht zurückkehren sollte, müssen auch wieder Wirtschaftsbeziehungen zu Russland möglich sein.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, hatte die Forderung seiner Partei am Dienstag bekräftigt. «Man muss wirtschaftlich handeln», sagte er.
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