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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextrem mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. «Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsät ..
Bei der Belegschaft der Ölraffinerie PCK in Schwedt wachsen angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit die Zukunftssorgen. «Es herrscht Stillstand. Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht», sagte Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg der Deuts ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt möglichst schnell verbessern. Ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland hält er anders als sein Koalitionspartner BSW nur unter Bedingungen für sinn ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der künftigen Koalition im Bund Unterstützung für eine sichere Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. Die neue Bundesregierung müsse für Versorgungssicherheit und für Beschäftigungssiche ..
Die Grüne Woche in Berlin steht am Montag im Zeichen von Brandenburg. Dann sind Ministerpräsident Dietmar Woidke und die neue Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (beide SPD) zu Gast in Halle 21a. Ein Thema dürften bei der Agrarmesse weiter di ..
Der Brandenburger Landtag will Vorschriften und Bürokratie mit Hilfe eines Sonderausschusses entschlacken. Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt auf erste Ergebnisse noch in diesem Jahr. Der SPD-Politiker sagte in Potsdam, der Ausschuss für Bürokrat ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich ungeachtet niedriger Umfragewerte optimistisch für die SPD zur Bundestagswahl. «Mit dem jetzt vorgestellten Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Arbeit, Rente und der Frage Scho ..
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg. Sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle, erk ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg gezeigt. «Ist doch super, dass wir gewonnen haben», sagte er während seines Besuchs in New York. «Ich habe es gespürt, dass da was passiert.»Scholz ist aus Anl ..
Für den Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hat sich nach Ansicht von Wahlforschern die Abgrenzung von seiner Bundespartei klar ausgezahlt. Dort habe ein starker Regierungschef «die Entkopplung vom Bundestrend» geschafft und so einen ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert. «Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst», erklärte Wegner, der Berliner CDU-Chef ist, auf der Plattform X. Er dan ..