Um mehrtägige Stromausfälle wie im Südwesten Berlins und vergleichbare Krisenlagen besser verhindern und bewältigen zu können, hält der Deutsche Landkreistag (DLT) eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Schutz der kritischen Infrastruktur für dringend notwendig. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen sowie Bußgelder bei Regelverstößen vor. Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen allerdings nur solche Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen.
Sabotage kann Zehntausende treffen
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Samstagmorgen waren in Berlin zeitweise 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Es war nach Angaben des Netzbetreibers der längste Ausfall der Nachkriegsgeschichte in der Hauptstadt.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. Zu den Aufgaben der Landkreise gehört auch der Katastrophenschutz. DLT-Präsident Brötel sagt, der Stromausfall in Berlin habe gezeigt: «Schon ein einzelner, gezielter Angriff kann zehntausende Menschen treffen - und damit sehr schnell die Grenze dessen erreichen, was im Alltag noch beherrschbar ist.»
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