Kulturprotest in Berlin gegen milliardenschwere Sparpläne

Weitere Proteste geplant

Insgesamt spart die Koalition in dem bisher rund 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Laut einer vorläufigen Liste der Koalition, die seit dem Wochenende kursiert, sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen. Am Dienstag (09.00 Uhr) wollen sich die Spitzen der Koalition, darunter der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dazu äußern und alle Details vorstellen. Am Montagabend beriet der Koalitionsschuss von CDU und SPD final über das Sparpaket. 

Angesichts des Sparhammers kündigten auch Gewerkschaften und Initiativen Proteste an. Die Landesarmutskonferenz ruft für Mittwoch (20.11.) um 14 Uhr zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus auf. Am Donnerstag plant die Gewerkschaft Verdi am Anhalter Bahnhof eine Protestaktion für zukunftssichere Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung. Am 11. Dezember soll es eine große Kundgebung vor dem Roten Rathaus geben unter dem Motto «Ja zu Berlin. Nein zum Kaputtsparen». 

Überproportional hohe Einsparungen sind in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz oder im Wirtschaftsressort geplant. Etwas glimpflicher kommen Bildungs-, Innen-, Justiz- oder Sozialverwaltung davon. 

29-Euro-Ticket fällt weg

Ein prominentes Opfer des Sparpakets ist das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket: Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird der auch Berlin-Abo genannte Monatsfahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt im kommenden Jahr abgeschafft. Schwarz-Rot will so im Haushalt 2025 um die 100 Millionen Euro sparen. 

Die konkrete Liste der Haushaltseinsparungen, die Hunderte Posten enthält, dürfte für die Empfänger in jedem Fall schmerzvoll sein - egal, ob es um Zehntausende, Hunderttausende oder Millionen von Euro geht. Neben Streichungen wie dem Verzicht auf den Bau von zwei Grundschulen oder auf Mittel für die Sanierung der Komischen Oper geht es auch darum, höhere Einnahmen zu generieren. So sind eine höhere City-Tax, die Touristen in Hotels zahlen müssen, und höhere Parkgebühren geplant, das Sozialticket soll sich von 9 auf 19 Euro monatlich verteuern. 

Landeshaushalt wurde zuletzt in immer größer 

Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr und den drei Milliarden für 2025 ist für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wie das 2026 funktionieren soll, wird erst bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 im kommenden Jahr beantwortet.

• BVG zum 29-Euro-Ticket

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