Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) halten eine Trendwende in der Haushaltspolitik für notwendig - weg von immer höheren Ausgaben. «Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen. Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat und zu selten die Frage nach der Effizienz gestellt hat», sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.
«Es ist natürlich richtig, dass Preissteigerungen und Tariferhöhungen sich auch in Zukunft in einem wachsenden Haushalt spiegeln müssen», erklärte die SPD-Politikerin. «Wir müssen uns aber ganz generell fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist nach wie vor notwendig? Wie können wir effizienter und wie können wir auch digitaler werden, um Ressourcen einzusparen? Welche Maßnahmen sind inzwischen nicht mehr unbedingt erforderlich?»
