Eisglätte in Berlin - Kritik am Senat nimmt zu

Räumpflicht wird oft ignoriert

Das Bezirksamt habe in vergangenen Wochen leider festgestellt, dass die Räumungspflicht fast überall nicht komplett beachtet wurde. «Das betrifft auch die Berliner Stadtreinigung, die zum Beispiel auch für alle Bushaltestellen zuständig ist», kritisierte die Bezirksstadträtin. «Da hat die BSR aufgrund der Gesamtsituation ihre eigenen Aufgaben nicht geschafft.»

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, forderte schnelle Hilfe für die Bezirke und mehr Bußgelder gegen Vermieter, die Gehwege nicht räumen. «Jetzt muss entschieden und gehandelt werden, nicht morgen und nicht nächste Woche», sagte Eralp. 

«Dazu gehört der sofortige Einsatz des Technischen Hilfswerks zur Unterstützung der Räum- und Streuarbeiten und ein klares Versprechen an die Bezirke, sie bei Kontrollen personell und organisatorisch zu stärken.»

«Es braucht klare Konsequenzen und spürbare Bußgelder gegen Vermieter, die ihrer Pflicht zum Streuen und Räumen von Schnee und Eis nicht nachkommen», sagte Eralp. «Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass der Senat in Krisen sofort handelt.» Genau das sei nicht passiert.