Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. «Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die Infrastruktur investieren», sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals t-online. «Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren.» Denn Zukunftsinvestitionen etwa in Brücken, Verkehrswege, in Universitäten oder die soziale Infrastruktur seien dringend nötig.
Wegner schlug vor, solche Investitionen über - kreditfinanzierte - Sondervermögen zu finanzieren. Neben dem Bund müssten auch die Länder eine solche Möglichkeit bekommen. «Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf», beklagte Wegner. «Ich finde es schon alarmierend, wenn alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht. Die Situation der Länder ist dramatisch. In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.»
