Berliner Bezirke überfordert mit Kontrolle der Räumpflicht

Mehr als 460 Meldungen in Pankow

Pankow erlebt derzeit eine besonders hohe Zahl an Bürgerhinweisen. Seit dem 18. November seien insgesamt 464 Meldungen eingegangen – mehr als in den letzten beiden Wintern zusammen. Betroffen sind insbesondere Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee, berichtet Ruven Gastel, Sachbearbeiter für Beschwerde- und Anliegenmanagement.

Der Allgemeine Ordnungsdienst arbeitet im Schichtbetrieb, doch der Bezirk ist groß – und die Aufgaben vielfältig. Neben Winterdienstkontrollen überwachen die Kräfte auch Verkehrsverstöße, Hundegesetze, Grünanlagen, Lärm und illegale Müllablagerungen. «Aufgrund der Größe des Bezirks und der begrenzten personellen Kapazitäten können nicht alle Verstöße gegen die Winterdienstpflicht nach Berliner Straßenreinigungsgesetz ermittelt werden», erklärt Gastel.

Keine Angaben zur Zahl der Bußgelder 

Je nach Verstoß drohen laut Gastel Verwarnungen zwischen 15 und 55 Euro oder Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Wie viele Bußgelder bereits verhängt wurden, kann das Bezirksamt allerdings nicht sagen: «Aufgrund der stetigen Bearbeitung und der unzureichenden statistischen Auswertungsmöglichkeiten der genutzten Software sind keine verlässlichen Aussagen zu Anzahl und Höhe von Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitenverfahren möglich», erklärt Gastel. 

Ersatzvornahmen in Neukölln

Auch das Bezirksamt Neukölln kämpft mit der Lage. Mehr als 143 Verstöße wurden bereits festgestellt und mehr als 30 Anzeigen gefertigt, wie Mitarbeiterin Jacqueline Behrens berichtet. Außerdem ist der Bezirk demnach in sechs Fällen per Ersatzvornahme eingeschritten. Das heißt, die Räumung wurde auf Kosten der Eigentümer beauftragt. Das Ordnungsamt kontrolliert sowohl proaktiv als auch nach Hinweisen über die Ordnungsamt-App und telefonische Meldungen.

Mitte greift ebenfalls zu Ersatzvornahmen 

Ersatzvornahmen sind auch im Bezirk Mitte ein wichtiges Mittel: Bis einschließlich 26. Januar wurden laut einer Sprecherin 23 Ersatzvornahmen bei der BSR beauftragt. Dabei habe es sich um große Gefahrenstellen gehandelt. Zudem haben Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes selbst in 32 Fällen kleinere Gefahrenstellen beseitigt. Die Kosten dafür müssen die zuständigen Eigentümer tragen. Insgesamt seien im Bezirk in der aktuellen Wintersaison bis zum 31. Januar insgesamt 391 Beschwerde-Meldungen zur Winterdienst-Glatteis-Thematik eingegangen. 

Tempelhof-Schöneberg kritisiert Flickenteppich 

Aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kommt mit Blick auf die Verantwortung für die Gehwege Kritik an einem «Flickenteppich». Ordnungsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) habe sich hat sich daher bereits mehrfach für eine berlinweite und dadurch effizientere Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen eingesetzt, teilt ihr Referent mit.

Charlottenburg-Wilmersdorf 

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Ordnungsamt in 43 Fällen Ersatzvornahmen beauftragt, wie ein Mitarbeiter mitteilte. Die Zahl der Beschwerden über nicht geräumte oder nicht ausreichend gestreute Gehwege sei im Vergleich zur Saison 2024/2025 von 93 auf 169 (Stand 30. Januar 2026) angestiegen. 

Hunderte Beschwerden in Marzahn-Hellersdorf 

Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sind allein in diesem Jahr rund 300 Meldungen zum Thema Winterdienst eingegangen, wie Sprecher Hendrik Polland mitteilte. «Um die Sicherheit zu gewährleisten, haben wir unsere Kapazitäten massiv gebündelt: Mit Beginn der Woche konzentrieren sich alle Reviere des Straßen- und Grünflächenamtes sowie das Ordnungsamt nahezu ausschließlich auf den Winterdienst», erläutert er. 

Das Bezirksamt nehme zuerst die am häufigsten gemeldeten gefährlichen Stellen im öffentlichen Raum sowie auf Wegen zu Bahnhöfen, Arztpraxen und Kitas in Angriff. Zusätzlich würden besonders dringliche Punkte an die Senatsverwaltung, die sie an die BSR zur Bearbeitung weitergibt, gemeldet. 

Bezirksamts-Mitarbeiter aus anderen Bereichen sollen helfen

Unterdessen wurde vereinbart, dass die BSR die Bezirke angesichts des anhaltenden Winterwetters beim Räumen von Schnee und Eis unterstützen soll. Das teilte die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt mit. Unter anderem werde die BSR den Straßen- und Grünflächenämtern Streugut wie Splitt zur Verfügung stellen und bei Bedarf auch entsprechendes Räumwerkzeug.

Die Verkehrs- und Umweltverwaltung und die BSR habe den Bezirksämtern zudem angeboten, dass die BSR beauftragt wird, die Ordnungsämter an ausgewählten Orten bei der Beseitigung von Eisglätte zu unterstützen. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, in diesen Tagen ihre jeweiligen Bezirke bei der von der Eisglätte ausgehenden Gefahr für Leib und Leben unterstützen.

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