«Warnsignal»: Zustimmung zur Demokratie sinkt laut Umfrage

2. Rechtsextreme Einstellungen 

Laut Umfrage befürworten 8,7 Prozent der Befragten eine rechtsautoritäre Diktatur. 24,4 Prozent zeigen chauvinistische Einstellungen - also eine Form von Nationalismus, bei dem sie sich über andere erheben. Beide Werte sind zwar etwas geringer als bei früheren Befragungen, aber höher als in vergleichbaren Untersuchungen für Ost- und Westdeutschland. Zu «Ausländerfeindlichkeit» bekennen sich 15,1 Prozent, auch dieser Wert ging etwas zurück. Das Phänomen ist zudem in Berlin weniger ausgeprägt, als es Studien für Ost- und in Westdeutschland ergaben. 

Einzelne Fragestellungen lassen in dem Zusammenhang aufhorchen: So stimmten 30,7 Prozent der These zu, Deutschland sei durch viele Ausländer «in einem gefährlichen Maß überfremdet». Weitere 19,8 Prozent stimmen dem teilweise zu. 

3. Wachsender Antisemitismus 

«Antisemitismus bleibt ein zentrales Risiko für die demokratische Kultur», heißt es in der Studie. Antisemitische Ressentiments hätten zugenommen und seien weit verbreitet, in Berlin sogar mehr als in Ost- und Westdeutschland. So glauben 12,4 Prozent fest daran, dass Juden mehr als andere Menschen mit «Tricks» arbeiteten, um ihre Ziele zu erreichen. Weitere 11,2 Prozent halten die Behauptung zum Teil für richtig.

Einen massiven Anstieg verzeichnen die Studienautoren bei israelbezogenem Antisemitismus. Die These «Israels Politik in Palästina ist genauso schlimm wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg» werten 35,6 Prozent als zutreffend, weitere 27,5 Prozent als teilweise zutreffend. 

Außerdem plädiert laut Umfrage fast die Hälfte (47,7 Prozent) dafür, sich lieber aktuellen Problemen zuzuwenden als dem Holocaust. Weitere 22,3 Prozent finden diese Aussage zum Teil richtig. Die Wissenschaft spricht hier von «Schuldabwehrantisemitismus». Die Studie ergab auch: Judenhass ist im rechten Spektrum viel stärker verbreitet als im linken. Und: Antisemitische Einstellungen wachsen mit zunehmender Nutzungsdauer von Social-Media-Kanälen und sind bei Menschen unter 30 stärker verbreitet. 

4. Tief verwurzelter Antiziganismus

Antiziganistische Einstellungen, also Ablehnung oder Vorbehalte gegen Sinti und Roma, sind laut Studie in der Berliner Gesellschaft breit verwurzelt. 30 Prozent glauben, Sinti und Roma seien «nicht so zivilisiert», 45 Prozent gehen davon aus, dass deren Anwesenheit zu Konflikten führe. 25 Prozent meinen, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 42 Prozent wiederum unterstützen die Aussage, dass Sinti und Roma durch ihr Verhalten selbst mit Schuld daran seien, dass sie diskriminiert würden.

«Das Ausmaß der antiziganistischen Einstellungen ist erschütternd, aber leider nicht überraschend», sagt die Ansprechperson des Landes Berlin zu Antiziganismus, Alina Voinea. Die Ergebnisse dieses Teils der Ergebung belegten, was Betroffene seit Jahren berichteten: Entsprechende Ressentiments seien weit verbreitet und tief in der Gesellschaft verankert. 

5. Schlussfolgerungen der Politik

Die Politik wertet die Ergebnisse des «Berlin-Monitors» als «Warnsignal». Sie zeigten, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei und verteidigt werden müsse, sagt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Die SPD-Politikerin verwies auf ihre Pläne, noch in dieser Legislaturperiode in Berlin als erstem Bundesland ein Demokratiefördergesetz zu beschließen. Ziel sei, eine kontinuierliche Förderung von Trägern gesetzlich festzuschreiben, die mit ihren Projekten wichtige Arbeit für die Demokratie leisteten.

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