Stettner: Keine Veränderungen in der CDU-Fraktion

Aus der Opposition gibt es deutliche Kritik am CDU-Fraktionschef und am haushaltspolitischen Sprecher. Doch in der Fraktion soll niemand sein Amt räumen.

Dirk Stettner will Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. «In der Fraktion wird es keine Veränderung geben», sagte ein Sprecher der Faktion mit Berufung auf Stettner der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend soll auch Christian Goiny seine Aufgabe als haushaltspolitischer Sprecher behalten.

Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hatten Linke und Grüne weitere Konsequenzen gefordert und ihre Kritik an Stettner und Goiny wiederholt.

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Opposition kritisiert Stettner und Goiny

Sie werfen den beiden CDU-Politikern vor, Wedl-Wilson auf unzulässige Weise zur Freigabe der Fördermittel gedrängt zu haben. Beide haben das zurückgewiesen. Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als «evident rechtswidrig» bewertet.

Er kam zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe. Stettner und Goiny hatten sich wiederholt bei der Kulturverwaltung gemeldet und darauf gedrängt, die Förderanträge schnell zu bewilligen.