Prostitution und Drogen in Kurfürstenstraße – Protest

Stettner (CDU): Kinder mit Ausbeutung, Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner war mit dem Thema Ende Mai an die Öffentlichkeit gegangen: «Die Frauen werden unter unfassbaren hygienischen Bedingungen ausgebeutet, Kinder und Jugendliche direkt mit gekauftem Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert», sagte er der «B.Z.». «Die CDU will das nicht.» Sein Fazit: «Wir müssen Straßenstriche in ganz Berlin verbieten.»

SPD: Verbot führt zu Verdrängung 

Den Koalitionspartner von der SPD überzeugt das nicht. «Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz», kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm. 

«Die Realität verschwindet dadurch nicht – sie wird lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und für Hilfsangebote schwerer erreichbar.» Viele Frauen seien nicht freiwillig in der Prostitution tätig und häufig von Armut, Gewalt oder Menschenhandel betroffen, betonte Golm. «Gerade deshalb ist Verdrängung der falsche Weg.» Notwendig seien starke Hilfsangebote und echte Ausstiegsperspektiven. 

Linke: Räume für Sexarbeit bereitstellen

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, erklärte, soziale Probleme bekämpfe man nicht mit dem Polizei- oder Strafrecht. «Neben der verschärften Repression gegenüber den Frauen führt das nur zur Verdrängung in anliegende Straßen oder Grünanlagen.» Helm forderte Unterstützungsangebote wie «Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten». 

Grüne: Situation verbessern

Für die Grünen teilte die Sprecherin für Gleichstellung, Bahar Haghanipour, auf dpa-Anfrage mit: «Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von Sexarbeit keine Lösung.» Die Forderung nach einem Sperrbezirk führe nur zur Verlagerung an andere, oftmals unkontrollierte Orte. Die Aufgabe müsse sein, die Situation vor Ort zu verbessern - für Nachbarinnen und Nachbarn, Sexarbeitende und alle Menschen im Kiez.

Die Situation im Kurfürstenkiez sei geprägt von Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum. Die Forderung nach einem Sperrbezirk sei falsch. «Der Senat darf die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg nicht länger alleine lassen.» 

CDU: Innensenatorin kann handeln

CDU-Fraktionschef Stettner kündigte laut dem «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» an, das Verbot solle schnellstmöglich umgesetzt werden, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne das per Rechtsordnung erlassen. Die Senatsinnenverwaltung erklärte daraufhin, dazu sei eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Bildung und Soziales nötig. 

Auch die Innenverwaltung argumentierte, ein Verbot würde Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern lediglich verlagern, oft in das Verborgene, mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: «Es geht nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt.»

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