Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) noch einmal seine Regierung umbilden: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) tritt wegen einer Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus zurück. Die 56-Jährige zog damit Konsequenzen aus einem Bericht des Rechnungshofs, der die Förderung mehrerer Projekte als rechtswidrig kritisiert hatte.
Wegner muss damit bereits zum zweiten Mal während seiner Amtszeit eine Nachfolge für den Posten finden. Vor einem Jahr war der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) zurückgetreten, begründet hatte er das damals mit dem Ausmaß der Kürzungen im Kulturbereich.
Inmitten des Spardrucks und entsprechend großer Proteste aus der Kulturbranche sollte es dann Wedl-Wilson richten. Die in Großbritannien geborene Kulturmanagerin leitete früher die Berliner Hochschule für Musik Hanns Eisler, war dann Staatssekretärin und rückte nach Chialos Rücktritt auf. Nun tritt sie selbst nach nicht mal einem Jahr ab.
Worum in es in der Affäre geht
Am Freitagmorgen stellt sich Wedl-Wilson in ihrer Senatsverwaltung vor die Kameras, in den Fluren geht immer mal wieder das Licht aus, vielleicht nicht ganz unpassend für diesen Moment. Sie erklärt, dass sie den Regierenden Bürgermeister um Entlassung gebeten habe.
Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern, sagt Wedl-Wilson. Vor allem aber wolle sie Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden. In der Affäre geht es um die Frage, nach welchen Kriterien bestimmte Projekte gefördert wurden und ob das auf politischen Druck geschah.
Der Berliner Landesrechnungshof bewertet die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als «evident rechtswidrig». In einem Prüfbericht kommt er zur Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe.
«Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen», erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestieren der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden, sechs Vorhaben seien gar nicht förderfähig gewesen.
CDU-Politiker drängten auf Freigabe der Mittel
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen.
Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen. In Erwartung des Rechnungshofberichtes hatte der Senat auf Bitte Wedl-Wilsons am vergangenen Dienstag den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus beklagte, dass durch die Fördermittelaffäre großer Schaden entstanden sei. Grüne, Linke und AfD, aber auch der Spitzenkandidat der mitregierenden SPD, Steffen Krach, machten Regierungschef Wegner dafür verantwortlich. Er habe den Vorgängen monatelang zugesehen und müsse nun für Aufklärung sorgen.
Wer soll den Posten jetzt übernehmen?
Für Wegner kommt der Rücktritt so kurz vor der Wahl zur Unzeit. Ob er danach im Rathaus weitermachen kann, ist offen, seine CDU muss um jede Stimme kämpfen. Wer der zurückgetretenen Senatorin nachfolgen soll, bleibt vorerst offen. «Dazu laufen Gespräche», sagte eine Senatssprecherin. Da es bis zur Wahl nicht mehr lange hin ist, könnte Wegner theoretisch auch einen anderen Senator bitten, die Kulturverwaltung mitzuübernehmen.
Der Kampf gegen Antisemitismus sei ihr stets besonders wichtig und leitend für ihr politisches Handeln gewesen, sagte Wedl-Wilson zu ihrem Rücktritt. «Das gilt auch für Entscheidungen, die nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes haushaltsrechtlich zu beanstanden waren.»
«Der Schutz jüdischen Lebens und eine klare Haltung gegenüber jeder Form von Judenfeindlichkeit sind für mich als in London Geborene nicht nur politische Verpflichtung, sondern auch eine zutiefst persönliche Aufgabe», sagte sie weiter. Sie werde nicht zulassen, dass dieses Anliegen durch eine öffentliche Debatte über ihr persönliches Handeln beschädigt werde.
Berlin steht vor einer Wahl
Regierungschef Wegner teilte mit, er habe der Bitte der Senatorin nach Entlassung entsprochen. Für ihn ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte Ende April 2024 Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte.
Wegner dankte Wedl-Wilson für ihre Arbeit und kündigte Verbesserungen im Fördersystem an. Die Senatsverwaltung werde durch den von Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es «eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird», teilte Wegner mit. «Denn auch das ist sicher: Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.» Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
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