Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt nach Fördermittelaffäre zurück

«Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen», erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestieren der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden, sechs Vorhaben seien gar nicht förderfähig gewesen. 

CDU-Politiker drängten auf Freigabe der Mittel

Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. 

Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen. In Erwartung des Rechnungshofberichtes hatte der Senat auf Bitte Wedl-Wilsons am vergangenen Dienstag den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus beklagte, dass durch die Fördermittelaffäre großer Schaden entstanden sei. Grüne, Linke und AfD, aber auch der Spitzenkandidat der mitregierenden SPD, Steffen Krach, machten Regierungschef Wegner dafür verantwortlich. Er habe den Vorgängen monatelang zugesehen und müsse nun für Aufklärung sorgen. 

Wer soll den Posten jetzt übernehmen?

Für Wegner kommt der Rücktritt so kurz vor der Wahl zur Unzeit. Ob er danach im Rathaus weitermachen kann, ist offen, seine CDU muss um jede Stimme kämpfen. Wer der zurückgetretenen Senatorin nachfolgen soll, bleibt vorerst offen. «Dazu laufen Gespräche», sagte eine Senatssprecherin. Da es bis zur Wahl nicht mehr lange hin ist, könnte Wegner theoretisch auch einen anderen Senator bitten, die Kulturverwaltung mitzuübernehmen.

«Für die Berliner Kulturlandschaft ist es fatal, dass innerhalb einer Legislaturperiode bereits der zweite Senatoren-Rücktritt erfolgt», teilte der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, mit. Während Chialo als Kultursenator «eindeutig eine Fehlbesetzung» gewesen sei, habe Wedl-Wilson sich für die Kultur starkgemacht und sich etwa erfolgreich für eine Reduktion der drastischen Kürzungen eingesetzt. Ihr Rücktritt in der Fördergeldaffäre sei konsequent, er persönlich bedaure aber, dass sie ihr Amt niederlegen müsse.

Wedl-Wilson erklärte zu ihrem Rücktritt, der Kampf gegen Antisemitismus sei ihr stets besonders wichtig und leitend für ihr politisches Handeln gewesen. «Das gilt auch für Entscheidungen, die nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes haushaltsrechtlich zu beanstanden waren.» Der Schutz jüdischen Lebens und eine klare Haltung gegen Judenfeindlichkeit seien für sie auch eine zutiefst persönliche Aufgabe. Sie werde nicht zulassen, dass dieses Anliegen durch eine öffentliche Debatte über ihr persönliches Handeln beschädigt werde.

Berlin steht vor einer Wahl

Regierungschef Wegner teilte mit, er habe der Bitte der Senatorin nach Entlassung entsprochen. Für ihn ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte Ende April 2024 Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte.

Wegner dankte Wedl-Wilson für ihre Arbeit und kündigte Verbesserungen im Fördersystem an. Die Senatsverwaltung werde durch den von Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es «eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird», teilte Wegner mit. «Denn auch das ist sicher: Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.» Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

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