Die Berliner SPD ist beim Thema kostenloses Schulessen gespalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat der neuen Landesspitze widersprochen, die eine Diskussion darüber für nötig hält.
«Auf das kostenlose Schulessen zu verzichten, würde gerade die hart arbeitende Bevölkerung treffen», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Wir reden nicht von den Superreichen. Wir reden über die Kinder von Leuten, die im Krankenhaus arbeiten, bei der Feuerwehr arbeiten oder bei der Polizei.»
Der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel hatte am Freitag gefordert, angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt zu schauen, wo vorhandene Mittel umverteilt werden könnten und als Beispiel das kostenlose Schulessen genannt. Hikel hält das in Hamburg praktizierte Modell für überlegenswert, bei dem nur Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenloses Schulessen erhalten.
Saleh sieht das anders: «Anstatt diesen Kindern das kostenlose Mittagessen in der Grundschule wegzunehmen, sollten wir lieber die Parkgebühren für die Dauerparker in Berlin endlich anpassen», forderte er.
«20,40 Euro für zwei Jahre ist nicht mehr zeitgemäß. Ich bin mir sicher, dass die Berlinerinnen und Berlinerinnen das auch so sehen», ergänzte Saleh. «Ich bin mir sicher, dass eine solche Anpassung mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr bringt. Und die Kinder der Eltern, die jeden Tag hart arbeiten, um ihre Familien über die Runden zu bringen, hätten nach wie vor eine warme Mahlzeit.»
Die Kosten fürs Anwohnerparken ist in Berlin seit Langem in der Diskussion. Der rot-grün-rote Vorgängersenat wollte die Gebühren bereits anheben. «In welcher Stadt der Welt zahlt man für zwei Jahre Parkgebühren 20 Euro? Ist das fair? Das deckt nicht einmal den Verwaltungsaufwand ab», sagte Saleh. «Es wäre eine gerechte Umverteilung.»
Die Berliner SPD sei in der Koalition mit der CDU die Garantie dafür, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. «Die Einsparungen werden schmerzhaft, aber das geht nicht mit der Brechstange. Die Politik muss es schaffen, diesen Prozess so sozial gerecht wie möglich zu gestalten», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
«Diese Koalition hat die große Aufgabe, nach den vielen Investitionen wegen der Krisen der letzten Jahre diesen Haushalt behutsam runterzufahren. Das wird ihr gelingen, indem sie den sozialen Kahlschlag vermeidet und an den richtigen Stellen ansetzt. Und die Parkgebühren wäre so eine richtige Stelle», führte Saleh weiter aus. Er war bis Mai SPD-Landesvorsitzender und engagiert sich seit Jahren für gebührenfreie Kita-Angebote, kostenloses Mittagessen für alle Schüler und kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler.
Die neuen Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini hatten diese «Kostenlos-Kultur» dagegen schon vor ihrer Wahl als Parteivorsitzende kritisiert. Angesichts der Milliardeneinsparungen die Schwarz-Rot noch im Haushalt für das Jahr 2025 vornehmen muss, nimmt der Druck zu, über Sparpotenzial in allen Bereichen zu diskutieren.
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