Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde gegen Emde-Rauswurf

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat sich gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. «Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt», sagte Joffe im RBB-Inforadio. 

«Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter Glücksfall.» Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das «eine absolut legitime Meinung», betonte Joffe. 

Emde habe sich dennoch antisemitisch geäußert

Dennoch habe sich Emde antisemitisch geäußert. «Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische.» Der Vorsitzende bezog sich damit auf Anschuldigungen gegen den israelischen Staat, dieser betreibe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung. 

Fraktionsvorstand berät über weiteren Umgang mit Emde

Der Fraktionsvorstand der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über den weiteren Umgang mit Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. «Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.»