Brandenburg sollte nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Auf die Frage des «Nordkuriers», ob das Land eine solche eigene Anstalt brauche, sagte der Regierungschef: «Ja.» Rund 4.000 Menschen in Brandenburg sind derzeit nach Angaben von Innenministerin Katrin Lange (SPD) vollziehbar ausreisepflichtig. Der Regierungschef und Lange dringen auch angesichts von Attacken wie in Aschaffenburg auf eine verschärfte Migrationspolitik.
«Deutschland muss wissen, wer ins Land kommt. Deutschland muss alles dafür tun, diesen Menschen dann eine Chance zur Integration zu geben», sagte Woidke. «Aber die, die diese Chance nicht nutzen wollen, die Menschen angreifen oder versuchen, unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen – solche Menschen haben hier nichts verloren und müssen Deutschland wieder verlassen.»
Der Brandenburger Landtag hatte im Jahr 2023 mehrheitlich die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Haftanstalt für die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer bis zum Jahresende abgelehnt. In der rot-schwarz-grünen Koalition, die von 2019 bis 2024 regierte, hatten sich die Grünen vehement gegen eine mögliche Abschiebehaftanstalt gewandt.
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