Wegner fordert nach Solinger Messer-Anschlag Konsequenzen

Aus Sicht der Opposition sind Messerverbotszonen nicht hilfreich. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, sagte dem RBB: «Messerverbotszonen, wie sie in Berlin gerade diskutiert werden, würden eine gezielt geplante Straftat von einem Extremisten niemals verhindern können.» Sie forderte, Polizei und Strafverfolgungsbehörden so auszustatten, dass sie geltendes Recht umsetzen können. 

Die Landesvorsitzende der AfD, Kristin Brinker, sprach im RBB von einer «Scheindebatte, die uns überhaupt nicht weiterbringt». Man müsse stattdessen «die Debatte über Islamismus und Migration endlich zulassen, und nicht als rechts oder faschistisch oder nazibehaftet verunglimpfen». Tobias Schulze (Die Linke) forderte, man müsse Radikalisierung verhindern. 

Tatverdächtiger nach tödlichem Anschlag in Untersuchungshaft

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

«Der Anschlag eines islamistischen Täters, der schon vor Monaten hätte abgeschoben werden müssen, in Solingen erschüttert mich zutiefst», erklärte Wegner. Zur Situation in Berlin sagte er: «Die Täter der Messerangriffe sind meist jung, männlich und haben einen Migrationshintergrund. Und wir wissen: Wer mit dem Messer zusticht, der will wie in Solingen töten oder nimmt den Tod eines Menschen bewusst in Kauf. Deshalb muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.»

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