Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Zusage des Bundes begrüßt, Länder und Kommunen im Zuge des Sondervermögens zu entlasten. «Wir brauchen den Wachstumsbooster für Deutschland», sagte Wegner nach der Ministerpräsidentenkonferenz. «Dies wird aber zu Mindereinnahmen bei den Ländern führen.» Es sei daher wichtig, dass der Bund zugesagt habe, Länder und Kommunen kurzfristig durch befristete unmittelbare Kompensationsmaßnahmen zu entlasten.
Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder werde auch Berlin profitieren, betonte der Regierende Bürgermeister. «Wir werden damit dringend erforderliche Investitionen finanzieren können. Neben den bereits vereinbarten Maßnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit.»
Länder und Kommunen sollen entlastet werden
Der Bund will mit dem Sondervermögen die Wirtschaft ankurbeln. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, etwa mit erweiterten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Der Bund sagt Ländern und Kommunen «befristete und unmittelbare» finanzielle Entlastungen für Einnahmeausfälle wegen des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft zu. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz vor. Die Modalitäten wollen Bund und Länder zügig vereinbaren.
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