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Berlin: Verfassungsschutz verwechselt Fachhochschul-Angestellte mit Rechtsextremistin – fristlose Kündigung

Eine Berlinerin wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt und verlor daraufhin ihren Job. (Symbolbild) / Foto: Oliver Berg/dpa
Eine Berlinerin wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt und verlor daraufhin ihren Job. (Symbolbild) / Foto: Oliver Berg/dpa

Namensgleichheit mit fatalen Folgen: Wegen eines Pseudonyms einer Rechtsextremistin gerät eine unbescholtene Frau ins Visier des Geheimdienstes.

Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden - und hat ihren Job verloren. Der Inlandsnachrichtendienst hatte die Berlinerin laut einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» seit 2022 im Fokus. Grund war demnach die Namensgleichheit mit dem Pseudonym einer Rechtsextremistin, die Gründerin eines antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Dating-Portals war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte die Information demnach dem Berliner Verfassungsschutz mit. Dieser leitete die Erkenntnisse an die Fachhochschule weiter, die der Frau daraufhin zum Juli 2024 fristlos kündigte. 

Das Bundesamt teilte nun auf Anfrage mit, der Sachverhalt um die Dating-Plattform «ist hier bekannt». Die behördeninterne Überprüfung des Vorgangs sei noch nicht abgeschlossen. Dabei dürfte es dem BfV auch darum gehen, dafür zu sorgen, dass solche Fehler künftig nicht mehr passieren. Der Geheimdienst erklärte: «Im Zentrum der sorgfältigen Prozessanalyse stehen dabei insbesondere die besonderen Anforderungen, die sich im Rahmen von Klaridentifizierungen von Internet-Identitäten ergeben.»

Dem Bericht der «Zeit» zufolge räumte der Berliner Verfassungsschutz nach der Entlassung der Frau ihr gegenüber ein, dass eine andere Person mit ihrem Namen aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Stelle an der Hochschule laut dem «Zeit»-Bericht aber bereits neu besetzt. 

Die Berliner Senatsinnenverwaltung teilte auf Anfrage mit: «Der Berliner Verfassungsschutz äußert sich nicht zu Einzelpersonen.» Die Fachhochschule kündigte eine Stellungnahme für Donnerstag an.

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