Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat sich verständnisvoll über die umstrittene Entscheidung des Landrats von Strausberg geäußert, die Bürgermeisterwahl wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären und auch die Stichwahl im März abzusagen. Landrat Gernot Schmidt (SPD) habe schnell und entschlossen handeln wollen – dies sei für ihn «politisch nachvollziehbar», sagte Wilke vor dem Innenausschuss des Landtags. Ob es eine ausreichende Rechtsgrundlage gab, werde nun gerichtlich geklärt.
Klage soll Klarheit schaffen
Der parteilose Bürgermeisterkandidat Hübner will nun gegen die Annullierung der Wahl klagen. Sein Anwalt nannte das Eingreifen des Landrats rechtswidrig. Zu Manipulationsvorwürfen sagte er, wenn tatsächlich weniger Briefwahlunterlagen zurückgesandt worden seien als üblich, sei das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Kälte und die glatten Straßen im Wahlzeitraum zurückzuführen.
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