Ausreisezentrum umstritten: Gonzales Olivo besucht Insel

Für die Ausreise-Einrichtung sollen nach Angaben des Innenministeriums Wohncontainer mit 200 bis 250 Plätzen aufgestellt werden. Für andere Räume etwa zum Essen oder für Sport sollen bestehende Gebäude umgebaut werden. Die Gesamtkosten gibt das Ministerium mit etwa 10 Millionen Euro an. Das Geld dafür soll mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 freigegeben werden.

Die Schaffung eines Ausreisezentrums war bereits bei einem Integrationsgipfel mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) im November 2023 vereinbart worden: «Personen ohne Bleibeperspektive und Integrationsinteresse müssen konsequent zur Ausreise gebracht werden. Ein Ausreisezentrum nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins scheint dafür ein hilfreiches Instrument zu sein», hieß es damals. Der Landkreis Märkisch-Oderland habe dann den Vorschlag für einen Standort in Küstrin-Kietz gemacht, teilte das Innenministerium mit.

Ausreisezentren sind nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein weitaus milderes Mittel als Abschiebehafteinrichtungen und werden vom Land bevorzugt. «Durch gezielte Betreuung und Beratung soll die Bereitschaft der Ausreisepflichtigen zur freiwilligen Ausreise und Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten gefördert werden.» Darüber hinaus werde die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte erleichtert, auch die Durchführung der Ausreise könne besser überwacht und gesteuert werden, so der Innenminister.