Streit um Sicherheit: Linke und CDU vor Berliner Wahl

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Linke als Sicherheitsrisiko für die Hauptstadt kritisiert. Nicht nur, dass die Linke schon vom Programm her die Polizei mit weniger Geld und Material ausstatten und den Verfassungsschutz am liebsten als Geheimdienst abschaffen wolle. Auch Fälle von offenem Antisemitismus zeigten, «dass es hier wirklich ein gespaltenes Verhältnis zu der Sicherheitslage» in Berlin gebe, sagte Evers in einem Streitgespräch mit Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp auf «Welt TV». Wer hinnehme, dass auf seinen Wahlkampfbühnen Terrorverherrlichung stattfinde, «der hat in einer Regierung, der hat im Roten Rathaus nichts zu suchen», sagte Evers.

Linken-Spitzenkandidatin Eralp hielt dagegen, für sie sei völlig klar, dass sie für den Schutz von jüdischem Leben stehe - «genauso wie für den Schutz von muslimischem, palästinensischem, von queeren Leben, von jedem Leben in Berlin». Jeglicher Gewaltaufruf sei völlig inakzeptabel und habe bei den Linken keinen Platz. «Und ich möchte, dass hier Menschen, egal ob sie eine Kippa tragen oder ob sie ein Kopftuch tragen, sich sicher und wohl fühlen auf unseren Straßen», sagte Eralp. Sie wolle viel mehr in Prävention investieren, viel mehr in Dialogformate, weil sie glaube, «dass wir eine umarmende Politik machen müssen, dass wir wegkommen müssen von der Polarisierung und dass wir alle Perspektiven, auch die wir in der Stadt haben, sehen müssen», sagte Eralp.

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag liegen Linke und CDU in Umfragen dicht beieinander und nur knapp vor den Grünen und der AfD. Mit Eralp könnte erstmals eine Linke den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt erringen. Laut Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen – entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD.