Das Portal für den Online-Antrag für Briefwahlunterlagen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl funktioniert derzeit nicht. Wie die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage mitteilte, besteht seit Montag eine Störung beim Zugriff auf den elektronischen Antrag für die Unterlagen.
«Das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten arbeitet mit Hochdruck an deren Behebung», erklärte ein Sprecher. Nach bisherigen Erkenntnissen sei kein Zusammenhang erkennbar mit dem Hackerangriff auf die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Diese Behörden waren am Freitag aus Sicherheitsgründen vom Landesnetz abgetrennt worden, um weiteren Schaden abzuwenden.
Am 20. September werden in der Hauptstadt Landesparlament und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses sind etwa 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner berechtigt, für die BVV sind es rund 2,75 Millionen, darunter auch EU-Bürgerinnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bei der AGH-Wahl nicht abstimmen dürfen.
