Ein Gutachten gibt einem möglichen AfD-Verbotsantrag aus Sicht der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion einen neuen Schub. «Wir sehen dieses Gutachten nochmal als weitere Bestätigung und wollen auch die Verfasserinnen und Verfasser in die Fraktion einladen», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. «Wir sind dafür, ein solches Verbot zu prüfen.»
Das Gutachten, das von acht Autorinnen und Autoren für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt wurde, sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Darunter sind mehrere Juristen. Sie begründen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Garantie der Menschenwürde.
«Wir sind der Meinung - und dazu gibt es ja auch klare Beschlüsse -, dass wir in der Fülle der dokumentierten Fälle inzwischen soweit sind, dass ein solches Verbotsverfahren sehr genau in Betracht kommt», sagte Lüttmann. Die Frage der gewalttätigen Bekämpfung der Demokratie sei wahrscheinlich der Punkt, bei dem man am genauesten hinschauen müsse, ob er erfüllt sei.
