Neue Landesvorsitzende für die Berliner SPD gewählt

Wegner muss sich im Zweifelsfall auch mit der SPD-Doppelspitze abstimmen. Das ist eine Schleife mehr im politischen Entscheidungsprozess. Aber nicht nur das: Bisher war sicher, dass der Fraktionschef die gleiche Meinung hatte wie der Parteichef - schließlich war beides Saleh. Künftig sind hier inhaltliche Differenzen denkbar oder sogar wahrscheinlich.

Saleh soll sich Hikel und Böcker-Giannini als neue Parteivorsitzende gewünscht haben, heißt es aus dem Kreis der Abgeordneten. Zwar hatten auch Niroomand und Bertels versichert, die Koalition vor der nächsten Wahl nicht infrage stellen zu wollen. Aber sie hatten sich doch klarer von Schwarz-Rot abgegrenzt als das Siegerduo. Die Entscheidung für Hikel und Böcker-Giannini gilt für das Weiterregieren mit der CDU als die einfachere Variante.

Ob sich die SPD mit neuer Parteispitze Hoffnungen machen kann, bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 besser abzuschneiden als im Februar 2023, als sie rund 10 Prozentpunkte hinter der CDU und nur hauchdünn vor den Grünen landete, ist offen.

Offen ist auch, wer für 2026 SPD-Spitzenkandidat wird. Aber Hikel und Böcker-Giannini haben bereits durchblicken lassen, dass sie es nicht für abwegig halten, dass Landesvorsitzende Spitzenkandidaten werden. Bertels und Niroomand hatten angekündigt, sich auf die Parteiarbeit konzentrieren zu wollen.

Und zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass auch Giffey es noch einmal versuchen könnte - als Wirtschaftssenatorin und Wegners Stellvertreterin ist sie regelmäßig auf der landespolitischen Bühne präsent. Ganz einfach wäre es nicht, bis 2026 jemanden zu finden, der berlinweit ähnlich bekannt ist. Die Wahl von Hikel und Böcker-Giannini verbessert Giffeys Aussichten eher.

Hikel hatte auf Nachfrage zwar versichert, er habe seine Kandidatur für den Landesvorsitz nicht mit Giffey abgesprochen. Aber beide kennen sich lange, Hikel ist ihr als Bezirksbürgermeister in Neukölln im Amt nachgefolgt. Und inhaltlich liegen beide auf einer Wellenlänge.

Giffey hatte schon im Januar bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren würde. Bei der Gelegenheit erklärte sie, die SPD brauche Zusammenhalt, um Erfolg zu haben - Landesvorstand, Fraktion und Senatsmitglieder müssten an einem Strang ziehen. Es spricht viel dafür, dass sie damit recht hat - ob das mit der neuen Doppelspitze besser gelingt als bisher, dahinter steht noch ein Fragezeichen.

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