Wegen der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ist am Mittwoch eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag anberaumt. Das teilte ein Sprecher des Landtags mit. Es soll vor allem um die Polizeikontrolle gehen und die Frage, ob die CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz involviert waren und auf das Ermittlungsverfahren Einfluss genommen wurde.
Der Landtag in Potsdam kommt am Mittwoch ab 10 Uhr bereits zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen. Danach sollen die beiden Ausschüsse gemeinsam tagen, wie es hieß.
Zunächst hatte die oppositionelle Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses gefordert. Es folgte nun dazu ein Antrag aller drei Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und CDU. Zur Einberufung der Sitzung sind im Innen- und im Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Die CDU signalisierte bereits am Wochenende Offenheit für eine Ausschuss-Sondersitzung, mahnte aber zugleich, sie nicht als Wahlkampfspektakel zu nutzen.
