Die Sicherheitsvorkehrungen für die Kommunalwahlen und die Europawahl in Brandenburg am 9. Juni werden angesichts befürchteter Störungen erhöht. «Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert», sagte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag in Potsdam. Die Polizei sei «stärker in Alarmbereitschaft». Er gehe davon aus, dass die Sicherheit «trotz aller Angriffe, die da möglicherweise erfolgen könnten» gewährleistet sei, sagte der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. «Da, wo erforderlich, werden wir unsere Kräfte verstärken», sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Stefanie Pilz.
Im Wahlkampf hat es bereits Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gegeben, Wahlplakate wurden beschädigt. Die frühere Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, die Brandenburgerin Ska Keller, sieht eine «unfassbare Häufung von Angriffen im Wahlkampf. «Es gibt Drohungen quasi täglich», sagte Keller am Montag in Potsdam. Die Grünen seien mit Abstand am meisten betroffen. Wahlplakate würden abgehängt, beschmutzt oder zerrissen. Für die Kommunalwahlen hätten die Grünen diesmal viele Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen können - aber: «Die haben teilweise Angst.» Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler sagte: «Wir haben im Grunde genommen eine Radikalisierung in unserer Gesellschaft.»
