Berlin plant eigenes Gaststättengesetz mit längeren Öffnungszeiten und weniger Bürokratie

«One-Stop-Shop» 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Im Sinne eines «One-Stop-Shops» soll der Kunde bei der Gründung neuer Gastronomiebetriebe von den Behörden aus einer Hand bedient werden - obwohl die erforderlichen Anzeigen etwa nach Gewerberecht, Gaststättenrecht und Immissionsschutzrecht rechtlich eigenständig bleiben. Die Idee: Durch Datenaustausch zwischen den Behörden werden Informationen nicht mehrfach abgefragt, Prüfprozesse laufen schneller ab. Zentrales Element dieser Herangehensweise soll ein digitaler Gaststättenassistent sein. 

Toiletten

Bei den Toiletten wird die bisherige Verpflichtung zur strikten Trennung nach Geschlechtern gelockert. Sind aufgrund der Größe der Gaststätte ab 50 Quadratmetern mehrere Toiletten erforderlich, muss die Hälfte für Frauen zur Verfügung stehen. Die weiteren Toiletten können frei gestaltet werden - etwa als Männer-, Unisex- oder All-Gender-Toiletten. Für bestehende Betriebe gilt eine Übergangsfrist von zehn Jahren, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

Warum ein Gaststättengesetz? 

Die Berliner Gastronomie umfasst laut Wirtschaftsverwaltung knapp 20.000 Restaurants, Cafés, Bars, Clubs und Kneipen mit etwa 100.000 Beschäftigten. «Sie ist damit ein enormer Wirtschaftsfaktor und prägt das Lebensgefühl und die Lebendigkeit der Stadt», sagte Senatorin Giffey. Mit dem eigenen Landesgesetz löse sich Berlin vom bisherigen Bundesgesetz aus dem Jahr 1970 und einer seit 1971 geltenden Landesverordnung und mache das Gaststättenrecht «hauptstadttauglich». 

«Mit unserem neuen Berliner Gaststättengesetz machen wir unsere Stadt gastfreundlicher und erleichtern unseren Gastronominnen und Gastronomen ihre Arbeit», sagte Giffey. «Für die Berliner Gastronomiebetriebe bedeuten weniger Bürokratie und digitalisierte Verfahren mehr Zeit für Service, Gäste und Kreativität.» Ziel sei auch ein fairerer Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner.

Verband äußert sich positiv

Der Hotel- und Gastronomieverband Berlin (Dehoga) wertete die Pläne positiv. «Wir begrüßen das Ziel des Landes Berlin, die Gastronomie durch Bürokratieabbau und effizientere Verwaltungsprozesse zu entlasten», sagte Hauptgeschäftsführer Gerrit Buchhorn der Deutschen Presse-Agentur. Positiv seien auch geplante Verbesserungen für die Außengastronomie. «Eine abschließende Bewertung werden wir vornehmen, sobald der konkrete Gesetzentwurf vorliegt.»

Wie geht es weiter? 

Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun der Rat der Bürgermeister, ehe er im Abgeordnetenhaus weiter beraten wird. Nach den Worten Giffeys soll das Gesetz, an dem noch Änderungen möglich sind, am 2. Juli im Parlament beschlossen werden.

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